ACTA-Problematik


ACTA - Internationales Handelsabkommen - Ein Überblick from UNIWUT Freies Fernsehen on Vimeo.

In dieser Sendung haben wir uns dem internationalen Handelsabkommen ACTA gewidmet. ACTA wurde Juli 2012 von der EU gekippt, jedoch beginnt es jetzt im namen CISPA wiederaufzuerstehen. Aus diesen Grund wurde die Sendung  für unsere Mediathek etwas umgestaltet und ergänzt.

Zu Gast war Rainer Hammerschmidt von der Aktion Freiheit statt Angst:
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/

 Weitere problematische internationale Handelsabkommen sind:
-- > CISPA, FISA, SOPA, PIPA, NDAA, TPP, etc...

Es gibt kaum Informationen auf Deutsch zu diesen komplexen Handelsabkommen, doch wer beharrlich goggelt, und auch englisch sprechen kann, wird bei Youtube eine Vielzahl an Videos vorfinden, die sich all diesen und noch mehr Projekte widmen. Auch auf Deutsch ist hin und wieder etwas zu finden.

Faktencheck zur Sendung bitte diesem Link folgen ;-]

Faktencheck zur Sendung ACTA:
ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement, Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen

Vertragverhandlungen und EU Abstimmung
-Okt. 2007 United States, European Union, Japan, South Korea, Mexico, New Zealand, Switzerland und Canada beginnen ACTA hinter verschlossenen Türen zu verhandeln.

-März 2009 Das EU Parlament verlangt in einer Resolution nach öffentlichem Zugang zu allen ACTA Materialien. Die USA lehnen dies ab.

-21. April 2010 Documente der 8. Verhandlungsrunde in Wellington werden öffentlich. Weltweit gibt es Proteste gegen ACTA.

-4. Juli 2012 Das EU Parlament lehnt ACTA mit 478 zu 39 Stimmen ab.

-19. Dez. 2012 Die EU Kommission zieht ihre Klage beim EUGh für ACTA zurück.

Gründe gegen ACTA
ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen. ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können. ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben. ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.

Gegenvorschlag: ACTA ContrACTA entgegen setzen!
Statt hunderte von Seiten Juristenkauderwelsch eine Seite für ein neues
Urheberrecht - ein Vorschlag für ein neues Urheberrecht im Internet
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/articles/2705-20120211-contracta-statt-acta.htm

Demos
Demos gegen ACTA im Februar in Berlin, Warschau und Paris
Demos gegen ACTA am 09.06.2012 in Berlin und anderswo
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/articles/2950-20120609-internationaler-aktionstag-gegen-acta.htm

Ist mit der Ablehnung von ACTA alles ok?
Nein, die Nachkommen von ACTA:
-1. Juli 2012: Internet-Nutzer in den USA werden nach einem freiwillige Abkommens zwischen Vertretern von Urhebern sowie Inhabern ausschließlicher Nutzungsrechte, Association of America (RIAA) und der
Motion Picture Association of America (MPAA) und US-amerikanischen Internet-Providern (Comcast, Cablevision, Verizon und Time Warner Cable) vollautomatisch überwacht. Bei Urheberrechtsverstößen soll ein Three-Strikes Verfahren mit Mahnung und schließlich Sperrung des Anschlusses erfolgen.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/articles/2778-20120316-internet-nutzer-vollautomatisch-ueberwacht.htm

Aug. 2012: In den USA scheitern die Überwachungsvorhaben CISPA und SOPA
im 1. Anlauf


Ab Herbst 2012: Die EU versucht einen Alleingang für ein "sauberes Internet" mit CleanIT
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/articles/3157-20120926-cleanit-der-filter-im-internet.htm

Ab Winter 2012: EU und Kanada verhandeln (geheim) über CETA
(Comprehensive Economic and Trade Agreement)

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/articles/3390-20130202-ceta-statt-acta.htm

Ab 2013: Novellierung von IPRED (Intellectual Property Rights
Enforcement Directive) durch die EU steht an

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/articles/2939-definition-ipred.htm

Feb. 2013: CISPA 2.0 droht in den USA
Cyber Austausch und Schutz Act (CISPA). Der Gesetzentwurf soll nun im 2. Anlauf Unternehmen beispiellose Macht zur Nutzung persönlicher Daten geben. Auch die Regierung und die National Security Agency können danach ohne richterliche Beschlüsse auf unsere Daten zugreifen.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/archiv/articles/3427-20130221-cispa-2-0-droht.htm 

[FaktenCheck Aktion Freiheit statt Angst]

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